Autoclub Mobil in Deutschland e.V.: Eine Reform, die keine ist!
München/Schwerin (pb): Autoclub Mobil: „Diese Reform hätten Sie sich mal einfach richtig schenken können Herr Ramsauer.“ Denn diese Reform ist keine Reform. Im Gegenteil: Sie wird die Autofahrer gravierend verunsichern und benachteiligen. Da hätte man viel mehr daraus machen können. Man hätte den Autofahrern einmal etwas zurückgeben können. Das ist leider nicht geschehen. Schade, Chance verpasst.
Dafür kommt jetzt etwas Großes auf die Autofahrer zu und zwar schneller als die Polizei erlaubt. Schlecht kommuniziert und wenig informiert. Wieder einmal typisch Behörde könnte man sagen.
Und so werden Verkehrsverstöße jetzt geahndet: Eine Vormerkung kassiert man mit 1 bis 3 Punkten, eine Ermahnung gibt’s bei 4 bis 5 Punkten und eine Verwarnung bei 6 bis 7 Punkte. Die Fahrerlaubnis wird bereits mit 8 Punkten entzogen. Bisher mit 18 Punkten. Generell gilt: Einen Punkt bekommt man für verkehrssicherheits-beeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten. Zwei Punkte für Taten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit und drei Punkte für Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit, sofern in der Entscheidung die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre verhängt wird.
Für was gibt es in Zukunft keine Punkte mehr? Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die keine Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben, werden in Zukunft punktefrei. Das sind z.B.: Befahren einer Umweltzone, Beleidigung, Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz oder LKW Sonntagsfahrverbote. Das Fehlen einer Umweltplakette beispielsweise bringt nur noch eine Geldstrafe mit sich. Die Bußgelder haben sich allerdings größtenteils erhöht. Zudem werden Vergehen wie mit dem „Handy“ telefonieren genauso mit einem Punkt geahndet wie früher. Das kann zur Folge haben, dass Autofahrer viel früher gefährdet sind, ihren Führerschein zu verlieren, nur weil sie telefonieren.
Eine kleine Katastrophe sind auch die Tilgungsfristen. Bis zu 10 Jahre kann das jetzt dauern. 10 Jahre sind in unserer heutigen schnelllebigen Gesellschaft eine kleine Ewigkeit. Für einen Autofahrer ist das fast „lebenslänglich“. Zudem kann man quasi keine Punkte mehr abbauen. Zumindest fällt die Hemmung weg, d.h. eine neue Tat hindert Tilgung einer vergangenen Tat.
Was bedeutet das „neue“ Punktesystem jetzt für einen Vielfahrer Fritz Schnell? Als Außendienstler ist er viel unterwegs, fährt 100.000 km oder mehr im Jahr. Seine Termine muss er pünktlich einhalten, um keine Kunden zu verlieren. Manchmal ist er allerdings ein wenig unaufmerksam. So ist er 2013 einmal und dieses Jahr schon zweimal beim Telefonieren erwischt worden, hat einmal eine Vorfahrt
missachtet und ist mit 40 km/h innerorts und 50km/h außerorts zu viel geblitzt worden. Keine Frage, das ist unachtsam und muss bestraft werden, aber hierfür gleich den Führerschein verlieren? Nach der alten Regelung ergibt sich für diese Verstöße eine Summe von 12 Punkten. Er bekommt damit lediglich eine Ermahnung, darf seinen Führerschein locker behalten. Bewertet man die Vergehen jedoch mit dem neuen System, so kommt er auf einen Kontostand von 8 Punkten und weg ist der Schein.
Daher ist unser Urteil auch sehr kritisch. In Zukunft wird der Führerschein wohl schneller weg sein: Bislang war dies nämlich erst bei 18 Punkten der Fall, jetzt ist es schon mit 8 Punkten soweit. Bei rund 54 Mio. Führerschein-Inhaber haben im Jahr 2012 genau 631.047 ihren Schein verloren (2011: 632.419).
„Wir rechnen mit wesentlich mehr Führerscheinverlusten in den nächsten Jahren. Aber anstatt mit Szenarien zu arbeiten und zu testen, werden die Autofahrer erst einmal in einem bundesweiten Feldversuch dieser neuen Regelung unterzogen. Von Reform kann man wahrlich nicht sprechen. Das ist autofahrerfeindlich. Man hat den Eindruck, dass diese neue Regelung von fahrradfahrenden Beamten geschrieben worden ist, um uns Autofahrer zu ärgern. Autofahrer haben es in diesem Land sowieso schon schwer und bezahlen viel zu viel, da braucht es jetzt nicht noch so eine Pseudoreform. Wahrlich Herr Ramsauer, das hätten Sie sich wirklich schenken können“, so Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland e.V.
Wer übrigens genau wissen will, wann er wo welche Punkte nach dem alten und neuen System bekommt: www.mobil.org/service/bussgeldrechner
Sie waren zu schnell? Sie haben nicht genügend Abstand gehalten und wissen nicht, was auf Sie zukommt? Der Autoclub Mobil sagt es Ihnen, auch wie die alten Punkte umgerechnet werden und ab wann es in Zukunft kritisch wird:
Der Führerscheinverlust droht nach neuem System nicht mehr nach 18, sondern nach 8 Punkten. Zum Ausgleich gibt es nur noch Vergehen mit 1 und Vergehen mit 2 Punkten, wobei der Erhalt neuer Punkte die Verjährungsfrist bereits vorhandener Punkte nicht verlängert. Das Ganze ist natürlich ohne Gewähr.
Ihr alter Punktestand 1-3 4-5 6-7 8-10 11-13 14-15 16-17 >=18
Ihr neuer Punktestand 1 2 3 4 5 6 7 8
Bedeutung: Vormerkung Ermahnung Verwarnung Entzug
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